BayLSG: Allgemeine Rechtsfolgenbelehrung genügt nicht
Das Bayerische Landessozialgericht München weist zum wiederholten Male in einem von mir vertretenen Fall auf folgendes hin: Eine in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegte Rechtsfolgenbelehrung...
View ArticleEingliederungsvereinbarung: Erst gegen Sanktion wehren oder früher?
Wenn Eingliederungsvereinbarungen angeboten oder per Verwaltungsakt erlassen werden, stellt sich oft die Frage, ob man sich gegen problematische Inhalte frühzeitig wehren kann oder ob man erst bei...
View ArticleEingliederungsvereinbarung gibt nur Gesetzestext wieder – was tun?
Das Problem kennen viele Leistungsbezieher nach dem SGB II: Eine Eingliederungsvereinbarung soll unterschrieben werde, obwohl dort nichts individualisiert niedergelegt ist, nur Textbausteine (oder noch...
View ArticleNoch mehr Eingliederungsvereinbarung – doch Aushandeln nötig?
Auf die bisherige Rechtsprechung des BSG, nämlich dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ebenso zulässig sei wie eine solche per Vertrag (vgl. Urteil vom 17.3.2009, B 14 AS 15/08 R)...
View ArticleWarum das Jobcenter doch nicht entscheiden kann, ob eine EGV ausgehandelt...
Ich hatte ja vor einiger Zeit bereits angesprochen, dass sich vielleicht eine Änderung der Rechtsprechung des BSG anbahnen könnte. Das Bundessozialgericht hatte bisher den Jobcentern freigestellt, ob...
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